Stellungnahme des BHP zum Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG)
Zusammenfassende Bewertung:
Der Berufsverband Heil- und Pflegeberufe e.V. (BHP) begrüßt das Ziel einer nachhaltigen – längst überfälligen – Reform der sozialen Pflegeversicherung.
Der vorliegende Referentenentwurf wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Statt einer zukunftsorientierten Strukturreform enthält der Entwurf vor allem Maßnahmen zur kurzfristigen Ausgabenbegrenzung. Dadurch drohen erhebliche Belastungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Pflegeeinrichtungen und Beschäftigte.
Die vorliegenden Stellungnahmen der maßgeblichen Verbände der Pflege- und Sozialwirtschaft zeigen trotz unterschiedlicher Perspektiven eine bemerkenswerte Übereinstimmung in zentralen Kritikpunkten. Insbesondere werden die geplanten Leistungseinschränkungen, die Aussetzung der Tarifbindung, die unzureichende Finanzierung professioneller Pflegeangebote, die Belastung pflegender Angehöriger sowie der Aufbau neuer Bürokratiestrukturen kritisch bewertet.
Der BHP sieht die Gefahr, dass die Reform weder die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung dauerhaft sichert noch die pflegerische Versorgung stärkt. Stattdessen könnten Versorgungsengpässe, steigende Eigenanteile und eine weitere Verlagerung von Pflegeaufgaben auf Angehörige die Folge sein.
Stellungnahme weiterlesen Download - Aktion PNOG ab 01.07.2026
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